Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier ist der zentrale Ort der gesellschaftlichen Debatte über die notwendigen Maßnahmen in der Pandemie, die uns noch immer in Atem hält. Das ist uns als SPD wichtig.
Wir beziehen eine breite wissenschaftliche Expertise in unsere Entscheidungsprozesse ein, nicht nur Virologen und Epidemiologen. Wir behalten auch die ethische Dimension unseres Handelns im Blick. Das umfasst soziale und entwicklungspsychologische Fragestellungen genauso wie die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen. Dem trägt auch die heutige Beschlussvorlage Rechnung.
Was uns weiterhin gelingen muss, ist der notwendige Spagat zwischen ruhiger Vorsicht, Voraussicht und Besonnenheit auf der einen Seite und der Fähigkeit auf der anderen Seite, trotzdem schnell die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen dieses erfordern. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger bei der SPD verlassen. Dafür steht unser Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach.
Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass diese Verordnung heute hier im Parlament von einer so breiten Mehrheit getragen wird; denn eine Pandemie eignet sich nicht für Parteipolitik. Ich denke, insgesamt würde es unserem Land guttun, wenn wir wegkommen von der Lust an Empörung und Skandalisierung. Denn Menschen brauchen Orientierung und auch mal ein bisschen Ermutigung.
Seit über zwei Jahren leben wir alle in einer deutlich veränderten Realität. Alle miteinander – nicht alle, aber die allermeisten – versuchen wir, bestmöglich damit umzugehen, um so viel Leid und Tod wie möglich zu verhindern und gleichzeitig unvermeidbare Härten so gut wie möglich abzufedern. Im Kleinen wie im Großen leisten viele, viele Menschen in unserem Land ihren Beitrag dazu, dass diese größte Gesundheitskrise seit über 100 Jahren durchgestanden wird. Sie leben ihren veränderten Alltag, informieren sich, halten sich an Regeln, auch wenn es nervt, helfen mit, andere zu schützen. Ich empfinde dies als eine ganz großartige Gemeinschaftsleistung.
Noch mal: Vermeiden wir Empörung und Skandalisierung, und stärken wir gemeinsam das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen, in wissensbasierte Entscheidungsprozesse, wie sie hier stattfinden! Da – das haben wir eben leider wieder gemerkt – unterscheiden wir uns eben von den Kollegen ganz rechts außen, die unser gemeinsames demokratisches Fundament in dieser Gesellschaft gezielt mit Fake News zu zersetzen versuchen. Daher freue ich mich, dass wir heute diese Verordnung hier mit breiter Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten beschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, dass die heute wieder von der Tribüne verbreiteten Fake News durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages widerlegt werden.
Ich freue mich in diesem Sinne auf die weitere gemeinsame Arbeit mit allen verantwortungsvollen Fraktionen.
Vielen Dank.
