Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gut, dass Sie mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dieses wichtige Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Denn ja: Impfen ist weltweit der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Darum tun wir gerade alles, um so viele Menschen wie möglich zum Impfen zu motivieren und das Impfen in unserem Land zu beschleunigen. Ja, das ist wichtig.
Mindestens genauso viel Energie müssen wir aber tatsächlich darauf verwenden, dass die Impfstoffe weltweit zur Verfügung stehen, dass auch Länder mit schwachen Gesundheitssystemen und wenig Geld so schnell wie möglich impfen können. Denn wir wissen längst: Wir gewinnen den Kampf gegen das Virus erst, wenn sich die Menschen überall auf der Welt dagegen schützen können. – Diese Überzeugung darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern sie muss unser Handeln bestimmen.
In der letzten Legislaturperiode ist schon einiges passiert; aber wir wissen: Das ist nicht genug. Der WHO-Impfstoffverteilmechanismus Covax muss weiter unmittelbar mit Impfstoffkontingenten unterstützt werden. Wir müssen unsere Zusagen an Covax einhalten, und zwar planbar und verlässlich, damit auch die Verantwortlichen in den Ländern des Globalen Südens verlässlich planen und handeln können.
Wir wären nach meiner festen Überzeugung gut beraten, wenn wir alles daransetzten, die Produktionskapazitäten massiv auszubauen, nicht nur in Europa, sondern auch im Globalen Süden. Unternehmen müssen ihr Know-how teilen, damit das Virus die Welt nicht endlos in Schach hält.
Die großen Industrienationen haben die Pharmaindustrie in großem Umfang mit Forschungsmitteln und auch beim Aufbau von Produktionsstandorten unterstützt. Manche Staaten haben ihnen sogar mit öffentlichen Geldern das unternehmerische Risiko abgenommen. Vor diesem Hintergrund muss die Pharmaindustrie im Gegenzug auch einen fairen Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Gesundheitskrise leisten.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Impfstoff allen zugänglich zu machen, das ist kein karitativer Akt, sondern das ist Teil unserer globalen Verantwortung. Wenn wir die Gerechtigkeitslücke beim Impfstoffzugang schließen, dann ist das im Interesse aller Staaten, also auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, die Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen. Wenn wir unkalkulierbare Überraschungen wie aktuell die Omikron-Variante verhindern wollen, dann muss auch ein Großteil der Menschen im Globalen Süden endlich die Chance auf Impfstoff bekommen.
Wir als SPD-Fraktion haben immer die klare Haltung vertreten, dass wir diese schlimmste weltweite Gesundheitskrise nur mit Solidarität überwinden. Wir werden mit unseren neuen politischen Partnern über die konkreten Schritte nun intensiv diskutieren und schnell handeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
