Schmiedel (SPD) fordert Umverteilung der Bundesmittel für den Verkehrswegebau

Heute, so fasst der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, bei seinem Besuch Süßens zusammen, verteile die Bundesregierung die Mittel für die Finanzierung von nicht Bundesverkehrswegen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das die waren Verkehrsbelastungen nicht berücksichtige. Obwohl der Verkehr im Süden und Südwesten stetig zunehme, bleiben die Mittel konstant, bzw. nehmen relativ gesehen sogar ab, und dass, obwohl der Verkehr im Norden und Westen stagniert und im Osten der Republik sogar abnehme. Die SPD, so Schmiedel, werde sich für eine Neuverteilung nach der Stauhäufigkeit einsetzen.

Das diese Mittel nicht nur dem Straßenbau zugute kommen, sondern auch dem Ausbau der S-Bahn im Filstal, dass hofften auch die anwesenden Bürgermeister Marc Kersting, Süßen, Bernd Lutz, Salach, Martin Stölzle, Donzdorf und Reiner Ruf, Rechberghausen. Sie forderten den Kreistag einmütig auf, sich für den schnellen Start der S-Bahn zumindest bis Süßen, eventuell aber auch darüber hinaus einzusetzen. Dabei war ihnen wichtig, den Verkehr innerhalb des Filstales zu verbessern, den nach Stuttgart kann man auch mit der Regionalbahn fahren.

Auf mindestens 50 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Einführung der S-Bahn, diese Lasten müssten auf alle Schultern verteilt werden, forderte Schmiedel. Die anwesenden Bürgermeister sagten zu, ihren Beitrag leisten zu wollen, aber auch die Region, das Land und der Bund seinen in der Pflicht.

Sascha Binder, SPD-Landtagsabgeordneter aus Geislingen und gleichzeitig Kreisrat, sah den Ball nun eindeutig beim Landkreis. Hier müsse die Entscheidung fallen, bis wo die S-Bahn fahren solle. Die S-Bahn war für die SPD schon immer ein wichtiges Infrastrukturprojekt, signalisierte Binder seine volle Unterstützung sowohl im Kreis- als auch im Landtag.

Die SPD-Bundestagskandidatin für den Kreis Göppingen versprach, sich im neuen Bundestag für eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes einzusetzen, damit mehr Bundesmittel ins Land Baden-Württemberg ließe.

Einig waren sich alle Anwesenden, unter ihnen auch der SPD Landtagsabgeordnete Hofelich und zahlreiche Kreis- und Gemeinderäte, dass die S-Bahn dem Filstal einen wirtschaftlichen und touristischen Aufschwung bringen werde. Schon jetzt melden sich in Donzdorf Firmen, so Stölzle, die von Stuttgart kommend, sich im Filstal ansiedeln wollen, alleine auf die Aussicht, dass es hier bald eine S-Bahn geben werde.

Foto: Heike Baehrens, Claus Schmiedel und Sascha Binder diskutieren vor dem Süßener Bahnhof mit Bürgermeistern sowie Kreis- und Gemeinderäten über den Anschluss des Filstal ans regionale S-Bahn-Netz