„Die Polizei muss im 10-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes berücksichtigt werden“, verdeutlichten die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und ihr Biberacher Kollege Martin Gerster beim Besuch des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen ihren Standpunkt.
Der Bund ist für die Finanzierung der Einsatz- und Führungsmittel der Bereitschaftspolizeien der Länder verantwortlich. In Göppingen erläuterte Polizeipräsident Thomas Mürder, der Leiter der Bereitschaftspolizeidirektion Göppingen Volker Erlewein und der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium Dr. Herbert O. Zinell den Ausstattungszustand der Bereitschaftspolizei. Bei den momentan vorhandenen Bundesmitteln kann die Sollstärke an Einsatzfahrzeugen nicht erreicht werden. Laut Planung werden 283 Halbgruppenfahrzeugen benötigt. Tatsächlich stehen momentan 144 Fahrzeuge zur Verfügung. Viele Großeinsätze der Bereitschaftspolizei sind länderübergreifend. Volker Erlewein betonte, wie wichtig es deshalb ist, dass die Ausrüstung zusammenpasst. Als Beispiel führte Polizeipräsident Thomas Mürder den kommenden G7-Gipfel in Bayern an, bei dem Polizisten aus vielen Bundesländern im Einsatz sein werden.
„Es freut mich, dass Martin Gerster als zuständiger Haushälter im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzt, die Bereitschaftspolizei besser auszustatten“, so Heike Baehrens. Der Bund legt momentan ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur auf. Baehrens und Gerster wollen sich bei Finanzminister Schäuble dafür einsetzen, dass die Bereitschaftspolizei Mittel aus dem Programm erhält.
