Mehr Geld für Straßenbau
Insgesamt 10 Milliarden Euro mehr investiert der Bund in den Jahren 2016 bis 2018. Darauf einigten sich die Spitzen der Bundesregierung am vergangenen Montag. „Es ist ein toller Erfolg, dass auf Drängen der SPD 4,35 Milliarden des Investitionspaketes für die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und erhöht beim Weiterbau der B10 mit der Ortsumfahrung Gingen den Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Bei einem Investitionspaket in dieser Größe kann es wirklich nicht an den 3 Millionen Euro scheitern, die für die Brückenbauwerke bei der Ortsumfahrung noch in diesem Jahr benötigt werden. Verkehrsminister Dobrindt hat jetzt keine Ausrede mehr.“
Positiv bewertet Heike Baehrens auch die Entlastungen für die Kommunen. So soll im Jahr 2017 über die bereits vorgesehene eine Milliarde hinaus weitere 1,5 Milliarden für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Das ist angesichts der vielfältigen Aufgaben, die unsere Kommunen und Landkreise zu tragen haben, ein wichtiges Zeichen. Wir halten, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben“, betont Baehrens.
Auch der Breitbandausbau wird weiter vorangetrieben. Dafür sollen bis zu 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. „Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir hier einen deutlichen Nachholbedarf. Auf das Thema digitale Infrastruktur werde ich häufig in Gesprächen mit Gemeinderäten und Bürgermeistern im Landkreis angesprochen“, so Baehrens.
