Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom Innenministerium. Die BfDI wird eigenständige oberste Bundesbehörde. Damit werde eine jahrelange Forderung der SPD umgesetzt. „Der Widerspruch, dass sowohl Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) wie auch die Datenschutzbeauftragte dem Innenministerium untergeordnet sind, wird damit aufgelöst“, stellt Baehrens klar.
„Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Das Thema Datenschutz wird weiterhin eine herausragende Rolle sowohl im nationalen, europäischen wie auch im internationalen Kontext spielen. Deshalb muss die Datenschutzbeauftragte unabhängig sein.“, so die Bundestagsabgeordnete.
