„Den Konflikt politisch lösen, dennoch Nothilfe leisten“

Am 1.September beriet der Deutsche Bundestag über Waffenlieferungen in den Nordirak. Ich trage die Entscheidung der Bundesregierung mit, neben den humanitären Hilfen auch Waffen an die kurdische Regionalregierung zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS zu liefern. Der Entschluss dazu ist mir alles andere als leicht gefallen: zum einen angesichts der damit verbundenen Zunahme von Gewalt. Denn Gewalt hat noch nie dauerhaft Konflikte gelöst. Zum anderen, da die Waffen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen eingesetzt werden könnten. Ein Risiko, das nicht von der Hand zu weisen ist.

Die sicherheitspolitische und humanitäre Lage, insbesondere im Norden des Iraks, hat sich enorm verschärft. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, misshandelt und ermordet Frauen, Männer und Kinder. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. eine Million auf kurdischem Gebiet. Bedroht werden das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region. Angesichts der Vielzahl der ausländischen ISIS-Kämpfer und deren globalen Almachtsphantasien ist auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa berührt.

Mir ist wichtig, dass auf Grund der außergewöhnlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage in diesem Fall eine bewusste Einzelentscheidung getroffen wurde. Dies hat auch Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede betont: Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleibt Eckpfeiler deutscher Außenwirtschaftspolitik. Von einem Paradigmenwechsel kann nicht gesprochen werden.

Entscheidend ist, dass auf internationaler Ebene eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort entwickelt und verbindlich in gemeinsamer Verantwortung umgesetzt wird. Außerdem ist es notwendig, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der humanitären Hilfe und der Aufnahme von Flüchtlingen sind.

Ich unterzeichnete zur Abstimmung zusammen mit Fraktionskollegen eine Erklärung: Erklärung nach §31 GO