Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Trotz der großen Krisen, die diesen Haushaltsplan prägen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern in seiner Rede in der Generaldebatte deutlich gemacht, dass eben das nicht vernachlässigt wird, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Aufbruch und Fortschritt gestalten, das werden wir auch unter diesen schwierigen Bedingungen in der Gesundheitspolitik tun.
Schauen wir auf die Digitalisierung, und zwar nicht nur in den Schulen und den Verwaltungen, sondern gerade auch im Gesundheitswesen. Wir werden diesen Rückstand aufholen, der heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Denn Digitalisierung kann Dinge einfacher machen: für Patientinnen und Patienten, die bessere und passgenauere Vorsorgeangebote bekommen, für Reisende, die ihren Impfpass einfach auf dem Smartphone dabeihaben können, für Pflegende, die weniger Zeit für Bürokratie verschwenden müssen, für die Forschenden, die bessere Daten für ihre Arbeit brauchen, und für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der stärker und moderner werden muss.
Daran arbeiten wir nicht nur mit neuen Gesetzen, sondern auch, indem wir uns intensiver um die Umsetzung kümmern. Das haben wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen, und dabei erwarten wir eine konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen; denn wenn wir erfolgreich mit der Digitalisierung sind, dann können auch Argumente wie „Papiermangel“ nicht mehr vorgeschoben werden. Moderne Gesundheitspolitik braucht Aufgeschlossenheit und Gestaltungswillen auf allen Ebenen der Selbstverwaltung.
Aufbruch und Fortschritt braucht es unbedingt aber auch in der Pflege. Auch das hat die Pandemie nachdrücklich gezeigt; da knüpfe ich gern an das an, was Frau Westig eben schon gesagt hat. Gute Pflege geht nur mit stabiler und solider Finanzierung. Deshalb braucht die soziale Pflegeversicherung dauerhaft einen ordentlichen Bundeszuschuss.
Aber auch über diesen ersten Schritt hinaus müssen wir für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege sorgen, damit das gelingen kann, was wir uns vorgenommen haben. Denn wir wollen die Belastung der Pflegebedürftigen in Grenzen halten: bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege, mit der Einführung des flexiblen Entlastungsbudgets für alle, die zu Hause gepflegt werden, und durch die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes. Wir werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch den Ausbau der Tages- und Nachtpflege stärken.
Wir werden diejenigen nachdrücklich stärken, die in der Pflege arbeiten. Sie brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen. Sie müssen sich auf ordentliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen ebenso verlassen können wie auf eine gute Bezahlung. Dazu braucht es auch die Stärkung der Pflege in den Gremien der Selbstverwaltung.
Aber auch hier, in der Pflegepolitik, gilt: Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen. Da sind die Arbeitgeber genauso gefordert, innovative und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle endlich auch in der Praxis umzusetzen. Und – da will ich an den Kollegen Klein anknüpfen – die Länder müssen endlich in vollem Umfang die Verantwortung für die Investitionskostenfinanzierung unserer Krankenhäuser und auch der Pflegeheime tragen; denn sonst bleibt die Pflege unterfinanziert.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunftskoalition zu sein, das bedeutet, Strukturen zu schaffen, die über die vier Jahre dieser Legislaturperiode hinausreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
