Die Wasserversorgung in unserer Raumschaft ist hervorragend organisiert: Die Bürger können auf günstige Preise, hohe Versorgungssicherheit und herausragende Wasserqualität zählen. Darüber waren sich alle drei Experten einig, die in Salach über die Zukunft der Wasserversorgung diskutierten. Die SPD Göppingen und Salach hatte unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung“ drei Vertreter der Bunds-, Landes-und Kommunalpolitik zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Anlass der Veranstaltung war ein mittlerweile von der EU-Kommission, der europäischen „Regierung“, wieder zurückgenommener Vorschlag für eine Verordnung, die bei zukünftigen Ausschreibungen der Wasserversorgung privat-kommerzielle Anbieter begünstigt hätte. „Die Zurücknahme der Pläne ist ein großer Erfolg der europäischen Öffentlichkeit und der in vielen Ländern aktiven Bürgerinitiativen“, schätze der Salacher SPD-Chef Werner Staudenmayer ein, der die Podiumsdiskussion moderierte. Die Grundsatzfragen blieben freilich bestehen: „Wie können wir eine Versorgung mit dem öffentlichen Gut Wasser am besten organisieren – und welche Antworten benötigen wir in Deutschland und Europa aber auch weltweit?“
Denn was im Kleinen bei uns so gut funktioniert, ist für viele Menschen in anderen Ländern alles andere als selbstverständlich. Heike Baehrens, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Göppingen, beschrieb in ihrem Eingangsreferat die politische Aufgabe, allen Menschen freien Zugang zu bezahlbarem Wasser zu verschaffen. „In vielen Ländern und Regionen der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser nicht verwirklicht. Fast eine Milliarde Menschen fehlt der freie Zugang zu Wasser. Das ist eine der großen humanitären und weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit.“ Der wohlhabendere Norden mit seinem extrem hohen Wasserverbrauch sei hier besonders gefordert.
Der Oberbürgermeister von Eislingen Klaus Heininger stellte die Eislinger Wasserversorgungsgruppe vor, dessen Vorsitzender er ist. 15 Mitarbeiter des kommunalen Zweckverbands kümmern sich um Wassergewinnung und -transport im Voralbgebiet rund um Eislingen, Süßen, Ottenbach und Salach. „Wir können stolz sein, auf das was vor über 100 Jahren mit der Gründung des Zweckverbands aufgebaut wurde. Die Wasserversorgung in kommunaler Hand garantiert eine gute, günstige und sichere Wasserversorgung und ist langfristigen Zielen verpflichtet – private Betreiber mit ihren kurzfristigen Gewinninteressen liefern definitiv schlechtere Leistungen ab“, erklärt Klaus Heininger. Für den OB ist es eine wichtige Aufgabe, unsere Technologie- und Organisations-Know-how der Wasserversorgung in andere Regionen der Welt zu exportieren.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales Peter Hofelich erläuterte die komplizierten europapolitischen und -rechtlichen Hintergründe: „In vielen Ländern Europas herrscht ein angloamerikanisches Verständnis von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung vor. Kommunale Selbstverwaltung deutscher und baden-württembergischer Prägung ist häufig unbekannt.“ Umso wichtiger sei es, in Europa auf die Vorteile dieses Modells hinzuweisen. Vielfalt in Europa heiße auch, verschiedene Modelle öffentlicher Dienste zu ermöglichen, erläuterte der Europa- und Landespolitiker: „Wasser als öffentliches Gut ist nach unserer Überzeugung eben kein Service, den kommerzielle Dienstleister einfach zu den Bürgern bringen. Es ist vielmehr eine Sache, um die sich die Menschen selbst aktiv kümmern müssen – unter demokratischer Kontrolle und langfristigen, politischen Zielen verpflichtet.“
Werner Staudenmayer zog ein doppeltes Fazit aus der Diskussion mit den drei Experten und den über 30 Besuchern. Erstens: Europa ist lernfähig. Der europäische politische Prozess funktioniert umso besser, je mehr die Bürger sich einmischen und organisieren. Zweitens: Wasserversorgung hat bei weitem nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine humanitäre und politische Dimension. Bürger- und Verbraucherinteressen müssen systematisch berücksichtigt werden – in Baden-Württemberg am besten dadurch, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand ist: „Wasser ist ein knappes Gut, dessen Wertschätzung sich über die Generationen erhalten sollte“.
