„Juncker macht den Bock zum Gärtner“

European flag in front of the EP in Strasbourg.

Baehrens warnt davor, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Industrieressort der Europäischen Kommission zuzuschlagen.

Heute findet die Anhörung des designierten EU-Kommissars für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis (Litauen), vor dem Gesundheitsausschuss (ENVI) statt. Am Donnerstag soll die künftige Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska (Polen) vom Binnenmarkt- und Industrieausschuss (ITRE/IMCO) befragt werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit und zuständige Berichterstatterin für EU-Gesundheitspolitik fordert:

„Die Patientensicherheit ist ein hohes Gut. Deswegen muss die Zuständigkeit für die Prüfung von Medikamenten und Medizinprodukten im Gesundheitsressort verbleiben. Juncker macht den Bock zum Gärtner, wenn er künftig die Verantwortung dafür im Industrieressort ansiedelt.

Ich befürchte, dass Profitinteressen den Verbraucherinteressen untergeordnet werden könnten. Aus gutem Grund wurde die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte erst 2009 in die Obhut der Kommission für Gesundheit und Verbraucher gelegt.

Die neue EU-Kommission muss die bestehende Medizinprodukte-Verordnung modernisieren. Nicht erst die jüngsten Skandale um gesundheitsgefährdende Brustimplantate haben gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Hochrisiko-Medizinprodukte müssen eine solide, von ökonomischen Interessen unabhängige Prüfung vor ihrer Zulassung durchlaufen.“