European flag in front of the EP in Strasbourg.
Die Zuständigkeit für die Zulassung von Medizinprodukten auf europäischer Ebene soll nach längerem Hin und Her nun doch die Industriekommissarin erhalten. „Es ist schade, dass Kommissionspräsident Juncker gegen den Rat aller Gesundheitsexperten vor der Industrielobby in Brüssel eingeknickt ist“, bewertet Heike Baehrens (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und zuständige Berichterstatterin für EU-Gesundheitspolitik, die erneute Meinungsänderung des Kommissionspräsidenten.
Bereits im September war diese Zuordnung auf Kritik gestoßen und wurde auch von Heike Baehrens, MdB (SPD) scharf kritisiert. Im Oktober hatte Juncker dann eingelenkt, die Zuständigkeit beim EU-Gesundheitskommissar zu belassen. Kritiker befürchten nach der erneuten Rolle rückwärts, dass mit dieser Entscheidung die Patientensicherheit auf der Strecke bleibt und wirtschaftliche Interessen Vorrang bekommen. „Für uns Gesundheitspolitiker bedeutet es, dass wir noch aufmerksamer die zukünftige Medizinprodukteentwicklung beobachten müssen.“
