Gesundheitskommissar behält Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte

European flag in front of the EP in Strasbourg.

Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für EU-Gesundheitspolitik, begrüßt die Ankündigung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte nun doch beim EU-Gesundheitskommissar zu belassen, statt wie ursprünglich geplant dem Industriekommissar zuzuordnen.

Junckers Pläne sahen zunächst vor die Bereiche Arzneimittel- und Medizinproduktezulassung dem Industrie- und Binnenmarktressort zu unterstellen. Nach harscher Kritik aus dem EU-Parlament und von Vertretern des deutschen Gesundheitswesens nahm Juncker diese Pläne nun zurück.

„Es ist richtig, dass das EU-Parlament sich in dieser Frage durchgesetzt hat. Fragen der Sicherheit im Gesundheitswesen sind Aufgabe des Gesundheitskommissars. Die Patientensicherheit ist ein hohes Gut. Verbraucherinteressen dürfen nicht den Profitinteressen einzelner Unternehmen untergeordnet werden. Daher gehört die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte in die Hand der Kommission für Gesundheit und Verbraucher. Die neue EU-Kommission muss die bestehende Medizinprodukte-Verordnung modernisieren. Unter den Bedingungen des modernen Marktes funktioniert das derzeitige System nicht mehr, Sicherheit und Wirksamkeit müssen aber die bestimmenden Qualitäten von Arzneimitteln für ihre Zulassung sein. Immer wiederkehrende Skandale machen deutlich, dass die Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten auf europäischer Ebene derzeit noch mangelhaft ist.“, so Baehrens.