Am 1. Januar 2015 ist das 1. Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden Leistungsverbesserungen von 2,4 Milliarden Euro erreicht. In Erlangen und im Berufsbildungswerk in Rummelsberg informierten die SPD-Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich (Erlangen) und Heike Baehrens (Göppingen) bei einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung über die Inhalte des neuen Gesetzes.
Von der Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Beitragspunkte fließen 0,2 Beitragspunkte (2,4 Milliarden Euro) direkt in die Pflege, ein Zehntel wird für den Pflegevorsorgefonds verwendet, der ab dem Jahr 2035 die Pflege entlasten soll. „Der Fond ist ein Kompromiss, den wir mit der Union eingehen mussten. Bei der aktuellen Zinslage auf dem Kapitalmarkt wird das Geld wenig bis keine Rendite abwerfen, zudem sehen wir aktuell die Notwendigkeit, noch mehr Geld in die Pflege zu investieren”, sagte Baehrens.
Als Fortschritt hob die Gesundheitspolitikerin neben den Geldmitteln, die Maßnahmen zur Reduzierzung des Dokumentationsaufwands. Ziel ist es, eine Entbürokratisierung um 40 Prozent zu erreichen. „Die Dokumentation ist wichtig, wenn es um Themen wie die Medikation geht. Wir müssen aber die Pflegenden entlasten, damit sie wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen können: Menschen zu pflegen”, unterstrich Baehrens.
Geregelt wird auch die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Pflegende Angehörige haben nun zweimal im Jahr die Gelegenheit für vier Wochen eine Kurzzeitpflege in Anspruch zu nehmen. Im Notfall können Familienangehörige bis zu zehn Tage aus dem Job heraus, um eine aktuelle Situation zu regeln. Den Lohnersatz kann man bei der Pflegeversicherung des Angehörigen beantragen. Auch der Rechtsanspruch auf eine sechsmonatige teilweise oder komplette Freistellung vom Beruf wurde geregelt. Als Lohnersatz kann ein zinsloses Darlehen beantragt werden.
Als Erfolg des Gesetzes sieht auch Martina Stamm-Fibich die Neuordnung des Betreuungsschlüssels. Statt einem Betreuer bei 24 Patienten (1:24) darf jetzt ab einem Schlüssel von 1:20 eine weitere Betreuungskraft eingesetzt werden, was ein Plus an 45.000 Betreuungskräften ermöglicht. Der Zuschuss für Pflegehilfsmittel steigt von 31 auf 40 Euro im Monat.
Eine gerechte Bezahlung der Pflegekräfte war in den Verhandlungen eines der Kernanliegen der SPD-Fraktion. Es wurde durchgesetzt, dass bei Pflegeeinrichtungen, die Tariflohn bezahlen, künftig die Tariflöhne bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können.
Mit Spannung wird die Einführung des 2. Pflegestärkungsgesetzes erwartet, in dem der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden soll. Statt in drei ist die Einordnung von pflegebedürftigen Menschen in 5 Grade geplant. Ende März soll dem Gesundheitsausschuss ein erster Entwurf vorgelegt werden. Baehrens gab vorab zu bedenken: „Mit der Neueinstufung der Patienten muss jeder Fall neu aufgerollt werden. Alle Rahmenverträge, Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen müssen umgestellt werden. Die dafür veranschlagten 18 Monate halte ich für sehr ambitioniert.”
Sowohl Heike Baehrens als auch Martina Stamm-Fibich warben dafür, die Pflegeversicherung langfristig in eine solidarische Bürgerversicherung umzuwandeln. “Das wäre ein wichtiger und sozialer Schritt, alle an den Kosten zu beteiligen”, sind sich beide Politikerinnen einig. So ließen sich die nicht zu vermeidenden Kostensteigerungen durch den Anstieg von derzeit 2,36 Millionen pflegebedürftigen Menschen auf bis zu 4,36 Millionen im Jahr 2050 in den Griff bekommen. Ein Vorstoß, der von der Union bislang strikt abgelehnt wird.
Um den schon jetzt akuten Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, warb Stamm-Fibich für eine bessere Außendarstellung der Branche: „Wir müssen den Menschen zeigen, was Pflegekräfte für unsere Gesellschaft leisten. Es ist ein sicherer Job, der in Zukunft noch viel mehr an Bedeutung gewinnen wird. Sie müssen raus auf die Straßen und für sich werben.”
Foto: Im Bildungswerk in Rummelsberg wurde am Abend weiterdiskutiert (v.l.): Prof. Dr. Thomas Beyer (Landesvorsitzender AWO-Bayern), die Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich und Heike Baehrens und Dr. Günter Breitenbach (Vorstandsvorsitzender Rummelsberger Diakonie e.V.)
