„Verbraucherschutz und europäische Sozialstandards gehen vor.“

Heike Baehrens, MdB, zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

„Europäische Standards im Bereich des Verbraucherschutzes, der sozialen Sicherung und der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht unterlaufen werden“, betont die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit muss ausgeschlossen sein, dass Fleisch von hormonbehandelten Tieren und bestimmte biotechnisch veränderte Produkte in die Europäische Union eingeführt werden.“

Heike Baehrens, MdB, ist froh über die Klarstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Der europaweite Spitzenkandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission hat noch einmal klar gemacht, dass es mit den europäischen Sozialdemokraten keine Sondergerichte für Großkonzerne geben wird.

Weiter machte Baehrens klar, dass sich die Verhandlungen erst am Anfang befinden und alle Energie auf ein Ergebnis im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger verwendet werden muss. „Wir wollen ein gutes Abkommen, kein schnelles Abkommen. Tragfähige Verhandlungsergebnisse kann es frühestens Ende 2015 geben. Dann gilt es, die Ergebnisse sorgfältig zu prüfen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.“