Heute hat der Bundestag über eine Neuordnung der Verwaltung und des Baus von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland abgestimmt. Die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens sieht das als Gewinn für den Landkreis Göppingen.
Nach langen Verhandlungen erst zwischen Bund und Ländern und dann im parlamentarischen Verfahren wurde heute ein Gesetzespaket vom Bundestag verabschiedet. Es regelt die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu. Teil dieses Pakets ist auch eine Neuordnung der Verwaltung und des Baus von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Mit der neuen Gesellschaft sollen die Kräfte aus Bund und Ländern so gebündelt werden, dass effizienter geplant und schneller gebaut werden kann. „Das wird uns hier im Kreis unmittelbar zugutekommen“, meint Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Göppingen. „Ich bin sicher, dass es nun zügig voran gehen wird mit dem längst überfälligen Lückenschluss auf der A8 am Albaufstieg“.
Die Unionsparteien wollten die Autobahnen privatisieren. Die SPD hatte deshalb die eigentlich bereits für den 19. Mai vorgesehene Abstimmung im Bundestag aufgehalten. Nach intensiven Verhandlungen wurde nun erreicht, dass es keine Privatisierung gibt und stattdessen zusätzliche Schranken gegen Privatisierung im Gesetzentwurf verankert wurden.
Die Infrastrukturgesellschaft wird jetzt zu hundert Prozent über den Bundeshaushalt finanziert. Sie kann keine Kredite aufnehmen und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. Die Kontrolle der Gesellschaft wird durch den Bundesrechnungshof sichergestellt. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt beim Bund. Er bleibt auch Gläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut.
Weiterhin erlaubt werden einzelne Projekte öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Aber nur, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung, also wenn Staat bzw. Gesellschaft selbst bauen und betreiben. Das dürfte bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft seltener der Fall sein als in den jetzigen Strukturen. So macht beispielsweise die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG kein einziges ÖPP-Projekt, obwohl es rechtlich möglich wäre.
„Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt, auch nicht durch die Hintertür. Um das auch für die Zukunft auszuschließen, haben wir Schranken errichtet, wo es vorher keine gab, sogar im Grundgesetz“, so Baehrens. Und weiter: „Gleichzeitig haben wir die berechtigten Interessen der Beschäftigten geschützt und den Einfluss des demokratisch gewählten Parlaments auf die Verkehrsinvestitionen gewahrt. Das ist ein Erfolg, den wir mit dem Rückenwind aus einer großen gesellschaftlichen Initiative gegen Privatisierung erreichen konnten.“
