Der Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel letzte Woche vorlegte, zeigt die positiven Effekte der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der vergangenen Monate. Insbesondere der private Konsum wird auch 2015 maßgeblich zum Wachstum beigetragen. Wir ernten die Früchte des Mindestlohns und der guten Lohnpolitik der Gewerkschaften sowie der höheren Rentenleistungen. Das erwartete Wirtschaftswachstum beträgt 1,5 Prozent. Damit setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend des zurückliegenden Jahres fort.
Die Zahl der Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Jobs hat sich 2014 bereits um mehr als 500.000 erhöht. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung weitere 170.000 zusätzliche Stellen. Junge und gut ausgebildete Zuwanderer, die einen erheblichen Teil der neuen Versicherten stellen, entlasten durch ihre Beiträge die Sozialversicherungen. Darüber hinaus stützen die sinkenden Energiepreise die Kaufkraft.
Die für Deutschland positiven Zahlen dürfen jedoch nicht über die schlechte europäische und weltwirtschaftliche Entwicklung hinwegtäuschen. Insbesondere die Situation in unseren europäischen Nachbarländern bleibt angespannt. Den deutschen Exportüberschüssen stehen enorme Defizite unserer Partner gegenüber. Das Ungleichgewicht beim Außenhandel stellt uns in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum langfristig vor immer größere Probleme. Das von der Europäischen Kommission beschlossene Investitionsprogramm kann hier hoffentlich wichtige Impulse geben.
