Untersuchungsausschuss soll die Abhöraffäre um amerikanische und britische Geheimdienste aufklären.
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Regierungskoalition hat die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag gestellt.
Der Untersuchungsausschuss wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der amerikanische Geheimdienst ‚NSA‘ und der britische ‚GCHQ‘ ohne Verdacht Millionen Daten überwacht und gespeichert haben.
„Viele Menschen in Deutschland machen sich wegen der Überwachungsaffäre berechtigterweise große Sorgen. Die Bundesregierung muss die Bürgerrechte der Menschen in Deutschland schützen, das ist ihr Auftrag. Deshalb ist es wichtig, dass ein Untersuchungsausschuss die Tragweite und Hintergründe aufklärt. Das muss natürlich öffentlich geschehen und nicht hinter verschlossenen Türen. Außerdem möchte ich wissen, wie viel die vorige Bundesregierung von der Überwachung wusste und seit wann. Schließlich geht es um die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger. Weiterhin geht es um den Schutz der Wirtschaft vor Spionage.
Daher begrüße ich, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag gemeinsam diesen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Der Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden hat gezeigt, wie schlagkräftig ein Untersuchungsausschuss ist, wenn er ohne Streit zwischen den Parteien abläuft“, so Baehrens.
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