Baehrens zur Maut
„In einem Europa der offenen Grenzen sollten wir keine neuen Barrieren errichten“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zur verabschiedeten PKW-Maut. Mit Sorge betrachtet sie den bürokratischen Aufwand und ist skeptisch, ob die Regelungen mit europäischem Recht vereinbar sind.
„Die Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Wir konnten aber in zähen Verhandlungen Verbesserungen durchsetzen. Diese machen es uns leichter, diese Kröte zu schlucken“, so Baehrens. Kritisch bewertet Baehrens nach wie vor die Höhe der zu erwartenden Einnahmen. „Wir haben dem Maut-Gesetz zugestimmt, da in einer Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen“, erläutert Baehrens.
In einem Entschließungsantrag zum Maut-Gesetz haben sich die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD auf einige wichtige Verbesserungen geeinigt. So wird die Maut nach zwei Jahren einem Einnahme- und Bürokratiecheck unterzogen. Außerdem wurde vereinbart, die LKW-Maut ab Mitte 2018 auf Bundesstraßen auszuweiten. Sämtliche Maut-Einnahmen sollen voll für den Straßenbau verwendet werden. Darum wird der Bund auch endlich klare Prioritäten für Straßenbauprojekte festlegen. Diese Forderung der SPD wurde im Entschließungsantrag zum Maut-Gesetz beschlossen. „Das Geld muss endlich dahin fließen, wo es auch benötigt wird. Dort, wo Pendler täglich im Stau stehen und wichtige Verkehrsachsen wie die A8 auf den Ausbau warten“, fordert Baehrens vom Bundesverkehrsminister.
