Nach 100 Tagen läuft es rund in der Regierung. Das Arbeitstempo geben dabei die SPD-Minister vor, sie gehen inhaltlich klar in Führung. Zentrale Ziele, welche die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart hat, sind jetzt schon auf den Weg gebracht: Mindestlohn, Energiewende, Digitale Agenda, Rente, Mietpreisbremse, Gleichstellungspolitik und Doppelpass.
Als Koordinator der SPD-Ministerien zeichnet Vizekanzler Sigmar Gabriel verantwortlich für das enorme Reformtempo der Bundesregierung. Mit seinem Konzept zur Energiewende und im Konflikt mit der EU um die Industrieausnahmen beim EEG schärft er das wirtschaftspolitische Profil der SPD.
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in kürzester Zeit sowohl die Rentenreform, als auch den Mindestlohn auf den Weg gebracht. Dabei hat sie sich gegen starke Widerstände behauptet. Die 43 Jahre alte Mutter einer kleinen Tochter erntet dafür zu Recht viel Lob.
Bundesaußenminister Steinmeier beweist derzeit Führungsqualitäten in der Ukraine-Krise. Sicher navigiert er die deutsche Außenpolitik durch wilde Gewässer und moderiert mit diplomatischem Geschick zwischen den Konfliktparteien.
Die Arbeit am derzeitigen Flickenteppich Pflegeversicherung nimmt Fahrt auf: Konkrete Leistungsverbesserungen sollen schnell bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften ankommen. Die einzelnen Fäden müssen nun aber so miteinander verwoben werden, dass sich die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen besser orientieren können. Auch muss der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff noch zügig auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel ist dabei die Minutenpflege abzuschaffen und den persönlichen Bedarf der Betroffenen in der Vordergrund zu stellen.
