Die SPD-Abgeordnete für den Landkreis Göppingen Heike Baehrens informiert über die Einigung zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern in den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz
Heike Baehrens, die auch stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ist, freut sich, dass eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt wurde, die den Krankenhäusern im Südwesten entgegen kommt.
Der SPD-Vorschlag, den bisherigen Versorgungszuschlag in voller Höhe in einen zweckgebundenen Pflegezuschlag umzuwandeln, wird nun kommen. „Das ist ein gutes Signal für alle Pflegekräfte“, erklärt Baehrens. Neben dem bereits vereinbarten Pflegestellenförderprogramm und der Expertenkommission, die erarbeitet, wie inner- oder außerhalb der DRGs Pflegepersonalkosten zukünftig besser abgebildet werden können, werden mit dem zusätzlichen Pflegezuschlag nun zielgenau jene Krankenhäuser gefördert, die in mehr Pflegepersonal „am Bett“ investieren. „Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt und dies kommt besonders unseren Krankenhäusern in Baden-Württemberg zugute“, freut sich Heike Baehrens. „Denn der Verteilungsschlüssel berücksichtigt sowohl die höheren Lohnkosten im Südwesten, als auch die Tatsache, dass hier in der Vergangenheit weniger Pflegepersonal abgebaut wurde. Dies wird nun durch einen höheren Anteil am Pflegezuschlag belohnt.“ Darüber hinaus wird die Doppelte Degression nun endgültig abgeschafft, was sich weniger absenkend auf den Landesbasisfallwert für Baden-Württemberg auswirken wird.
Einen weiteren Erfolg konnte die SPD bei der sogenannten Übergangspflege erzielen. „Auf diese Versorgungslücke hat bei uns im Kreis Göppingen besonders der ‚AK Kurzzeitpflege für Jüngere‘ aufmerksam gemacht. Darum freue ich mich besonders, dass wir endlich einen wichtigen Schritt vorangehen.“ Als neue Leistung wird ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufgenommen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um entsprechende Angebotsformen zur Verfügung stellen zu können.
Das schon bestehende Hygieneprogramm in Krankenhäusern wird mit der Reform fortgeführt und noch ausgebaut. „Wir hatten frühzeitig eingefordert, dass im Sinne der Patientinnen und Patienten die Hygienevorschriften geschärft werden und die Krankenhäuser mehr Mittel erhalten, um zusätzliches Hygienepersonal einzustellen“, erklärt Baehrens, „Wir sind sehr zufrieden mit dem Erreichten: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller Patientinnen und Patienten und Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern.“
