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Heute hat der Bundestag das Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es ist der erste Teil der großen Pflegereform, die sich die Große Koalition für diese Wahlperiode vorgenommen hat. Das Gesetz tritt zum 1.1.2015 in Kraft treten. Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegenden stehen zusätzliche Leistungen im Wert von rund 2,4 Mrd. zur Verfügung.
„Mit der Verabschiedung des ersten Pflegestärkungsgesetzes gewinnt die Pflegereform an Fahrt. Solide finanziert durch die Erhöhung der Beitragssätze werden Leistungen ausgeweitet und um 4% erhöht. Deutlich trägt das Gesetz dem Wunsch vieler Pflegebedürftigen Rechnung, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden versorgt zu werden. Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs- sowie der teilstationären Tages- und Nachtpflege werden ausgebaut und besser mit anderen ambulanten Leistungen kombinierbar. Dadurch werden Familien, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, deutlich entlastet. Im Vorgriff auf die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehen viele Leistungen bereits ab kommendem Jahr auch demenziell erkrankten Menschen zur Verfügung. Auch wird ein erster Schritt zur Entbürokratisierung in der Pflege vollzogen, denn die unnötige Pflicht zur parallelen Anwendung von zwei Vergütungssystemen in der ambulanten Pflege entfällt. Der Pflegealltag in den Heimen wird durch die Erhöhung der Betreuungskräfte spürbar erleichtert. Bisher kam eine Betreuungskraft auf 24 Pflegebedürftige, dieser Schlüssel wird nun auf eins zu zwanzig reduziert.
Ein Punkt ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig: Die Arbeit der Pflegekräfte muss mehr Anerkennung erfahren und besser honoriert werden. Daher war die gesetzliche Klarstellung überfällig, dass die Zahlung von Tarifgehältern stets das Gebot der Wirtschaftlichkeit erfüllt und bei Vergütungsverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. In Zukunft müssen Tarifgehälter von den Kostenträgern verlässlich refinanziert werden.
Dies ist ein deutliches Signal für eine bessere Bezahlung in der Pflege, zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe und gegen die Schlechterstellung all jener Pflegeanbieter, die schon heute ordentliche Gehälter zahlen“, so Heike Baehrens, MdB und stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
