SPD im Kreis Göppingen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2013
Die jährlichen Maikundgebungen sind für die Arbeiterbewegung traditionell der Anlass um auf die Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft zurückzublicken und sich auf neue Ziele einzustimmen.
Für die SPD im Land sieht diese Bilanz in diesem Jahr gut aus. Dies macht zugleich deutlich, dass vor allem auf Bundesebene noch einige Aufgaben auf der Agenda stehen, um wieder für mehr Gerechtigkeit im ganzen Land zu sorgen. „Der sicher wichtigste Schritt auf dem Weg um Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu machen ist das kürzlich verabschiedete Tariftreue- und Mindestlohngesetz. Wir sagen damit Nein zu Lohndumping und Ja zur Mittelstandsförderung. Da ist unsere sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen.“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen Peter Hofelich.
Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen.
Eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung ist die betriebliche Mitbestimmung. Mit einer Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes wird die SPD im Land die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessern.
„Die Beteiligung und Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung wurde im Land bislang stiefmütterlich behandelt. Wir werden dies ändern. Nach unserer Überzeugung ist die Mitbestimmung unerlässlich für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“, macht der SPD Kreisvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder deutlich.
Doch auch über den Mindestlohn hinaus muss noch einiges getan werden, damit es in Deutschland wieder gerechter zugeht. „Eine soziale Marktwirtschaft braucht gute Arbeit, gerechte Löhne und Renten, damit wieder alle Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn und wir sehen mit Sorge, dass Armut im Alter wieder zunimmt. Durch Korrekturen an der Rentenformel muss sichergestellt werden, dass auch im Alter gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich ist.“, betont die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Göppingen Heike Baehrens.
Auch für den Kreisvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Klaus-Peter Grüner zeigt die Politik der Landesregierung, dass für eine adäquate Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke SPD nötig ist: „Die SPD will das Wir wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen. An den arbeitsmarktpolitischen Initiativen in Baden-Württemberg sieht man, wie die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit Schritt für Schritt in Regierungshandeln umgesetzt werden.“, stellt Grüner abschließend fest.
