Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich mein Gehalt und zusätzliche Geld- und Sachleistungen zur Ausübung meiner Tätigkeit aus Steuermitteln.
Deshalb gebe ich hier Auskunft darüber, was ich verdiene und welche weiteren Mittel mir zur Unterstützung meiner Arbeit zur Verfügung stehen.
Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit
Abgeordnetenentschädigung: 10.323 Euro (brutto, voll zu versteuern)
plus 1548,49 Euro Zusatzentschädigung (brutto, voll zu versteuern), die ich von der SPD-Bundestagsfraktion für meine Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin erhalte.
Die Höhe der sogenannten Diäten von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Einkommen von Bürgermeistern kleinerer bis mittlerer Städte sowie dem Einkommen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes.
Wie jede/r Bürger/in zahle auch ich als Abgeordnete von dieser Diät Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und Kirchensteuer.
Von dieser Entschädigung zahle ich auch Abgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen. So sind beispielsweise für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei verpflichtend.
Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ein dreizehntes Monatsgehalt gibt es nicht.
Künftig ist vorgesehen, dass sich die Entschädigung jährlich zum 1. Juli auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne erhöht (erstmals am 1. Juli 2016).
Ich beziehe kein Einkommen aus Nebentätigkeiten.
Kostenpauschale: 4.583,39 Euro (steuerfrei)
Von dieser pauschalen Aufwandsentschädigung bezahle ich u.a. Einrichtung und Unterhalt meines Bürgerbüros in Göppingen (z.B. Miete, Nebenkosten, Inventar), Kosten der doppelten Haushaltsführung (z.B. für meine Zweitwohnung in Berlin), Fahrtkosten, Portokosten und Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen im Wahlkreis.
Im Gegenzug dafür gibt es für Abgeordnete keine Werbungskosten. Ich kann also keine weiteren berufsbedingten Kosten von der Steuer absetzen. Die Kostenpauschale erhöht nicht mein Einkommen.
Die Kostenpauschale wird spürbar gekürzt, wenn wir Abgeordneten entschuldigt oder unentschuldigt an einem Sitzungstag im Plenum fehlen. Verpasse ich Sitzungstage, werden mir 20 Euro (bei genehmigten Dienstreisen), 50 Euro (bei entschuldigtem Fehlen) oder 100 Euro (bei unentschuldigtem Fehlen) pro Tag abgezogen.
Amtsausstattung
Büroausstattung
Als Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion habe ich einen Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 64 Quadratmeter für mich und meine Mitarbeiterinnen einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Wir haben außerdem einen Anspruch auf die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software).
Für meine Büroausstattung stehen mir im Jahr pauschal 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Abrechnen kann ich hier zum Beispiel Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Jede/r Abgeordnete kann selbst über die Anschaffungen entscheiden.
Dienstfahrten
Im Stadtgebiet von Berlin steht uns Abgeordneten ein Fahrdienst zur Verfügung. Des Weiteren bekomme ich eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen.
Mitarbeiterpauschale
Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale von derzeit 23.205,- Euro im Monat zu. Auch diese Summe wird mir nicht ausgezahlt, die Abrechnung der Mitarbeitergehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung.
Zurzeit beschäftige ich vier Mitarbeiterinnen auf Teilzeitbasis in meinem Berliner Büro und zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (eine davon in Teilzeit) in meinem Bürgerbüro in Göppingen.