Diskussion über das Klimapaket

In der Süßener Zehntscheuer diskutierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB auf Einladung des NABU-Kreisverbandes und der beiden Abgeordneten Heike Baehrens, MdB und Sascha Binder MdL mit rund 70 Gästen über das Klimapaket der Bundesregierung.

„Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug“, so beschreibt die Staatssekretärin die unterschiedlichen Reaktionen auf das sogenannte Klimapaket und den Kohleausstieg. Deshalb sei es wichtig, sich über die Inhalte zu informieren und miteinander zu diskutieren. „Wir führen zum ersten Mal verbindliche CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ein. Für deren Erreichen müssen die jeweiligen Bundesminister vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen“, so Schwarzelühr-Sutter. Der Kohleausstieg bis 2038 werde flankiert von einem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent. „Um dies zu erreichen muss der Deckel für den Photovoltaikausbau dringend fallen“, fordert die Staatssekretärin. Hier müsse Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU dringend liefern. Beim Verkehr setze man auf Milliardeninvestitionen in die Bahn sowie für den öffentlichen Nahverkehr. Eine Spitze gegen die politischen Mitbewerber konnte sich Schwarzelühr-Sutter nicht verkneifen: „Im Klimapaket steckt mehr drin als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen mit CDU und FDP erreicht haben.“

Generell warb die Staatssekretärin für einen differenzierten Blick auf die Klimapolitik. Dies gelte sowohl beim Kohleausstieg wie auch bei der Mobilitätswende. „Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen mitzunehmen, werden wir beim Klimaschutz nicht vorankommen“, warb die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens dafür, soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz und verständliche Argumentation für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen. Der Landtagsabgeordnete Sascha Binder warb für eine Klimapolitik mit Mut und Tatkraft. Dazu gehöre auch die flächendeckende Einführung eines 365-Euro-Tickets im Nahverkehr. „Baden-Württemberg ist eines der innovativsten Länder weltweit. Wir können den Klimaschutz mit Technologien für eine ressourcenschonendere Produktion zu einem wirtschaftlichen Erfolg machen“, forderte Binder mehr Zuversicht und eine aktivere Industriepolitik der Landesregierung. Dr. Dirk Lederbogen unterstrich für den NABU die Auswirkungen des Klimawandels auf die zurückgehende Artenvielfalt. In diesem Zusammenhang forderte er alle Entscheidungsträger dazu auf, sich in Zukunft auch für weniger Flächenversiegelung einzusetzen.