Transparenz

Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich mein Gehalt und zusätzliche Geld- und Sachleistungen zur Ausübung meiner Tätigkeit aus Steuermitteln. Deshalb gebe ich hier Auskunft darüber, was ich verdiene und welche weiteren Mittel mir zur Unterstützung meiner Arbeit zur Verfügung stehen.

Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit:

  • Abgeordnetenentschädigung: 9.541,74 Euro (brutto, voll zu versteuern)

Die Höhe der sogenannten Diäten von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Einkommen von Bürgermeistern kleinerer Städte und Gemeinden sowie dem Einkommen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes.

Künftig ist vorgesehen, dass sich die Entschädigung jährlich zum 1. Juli auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne erhöht (erstmals am 1. Juli 2016).

Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ein dreizehntes Monatsgehalt gibt es nicht.

Wie jede/r Bürger/in zahle auch ich als Abgeordnete von dieser Diät Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und Kirchensteuer.

Von dieser Entschädigung zahle ich auch Abgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen. So sind beispielsweise für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei verpflichtend.

Ich beziehe kein Einkommen aus Nebentätigkeiten.

  • Kostenpauschale: 4.318,38 Euro (steuerfrei)

Von dieser pauschalen Aufwandsentschädigung bezahle ich u.a. Einrichtung und Unterhalt meines Bürgerbüros in Göppingen (z.B. Miete, Nebenkosten, Inventar), Kosten der doppelten Haushaltsführung (z.B. für meine Zweitwohnung in Berlin), Fahrtkosten, Portokosten und Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen im Wahlkreis.

Im Gegenzug dafür gibt es für Abgeordnete keine Werbungskosten. Ich kann also keine weiteren berufsbedingten Kosten von der Steuer absetzen. Die Kostenpauschale erhöht nicht mein Einkommen.

Die Kostenpauschale wird spürbar gekürzt, wenn wir Abgeordneten entschuldigt oder unentschuldigt an einem Sitzungstag im Plenum fehlen. Verpasse ich Sitzungstage, werden mir 20 Euro (bei genehmigten Dienstreisen), 50 Euro (bei entschuldigtem Fehlen) oder 100 Euro (bei unentschuldigtem Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung:

  • Büroausstattung

Als Abgeordnete habe ich einen Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für mich und meine Mitarbeiterinnen einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Wir haben außerdem einen Anspruch auf die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software).

Für meine Büroausstattung stehen mir im Jahr pauschal 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Abrechnen kann ich hier zum Beispiel Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Jede/r Abgeordnete kann selbst über die Anschaffungen entscheiden.

  • Dienstfahrten:

Im Stadtgebiet von Berlin steht uns Abgeordneten ein Fahrdienst zur Verfügung.  Des Weiteren bekomme ich eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen.

  • Mitarbeiterpauschale:

Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale von derzeit 20.870 Euro im Monat zu. Auch diese Summe wird mir nicht ausgezahlt, die Abrechnung der Mitarbeitergehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung.

Zurzeit beschäftige ich vier Mitarbeiterinnen auf Teilzeitbasis in meinem Berliner Büro und drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ebenfalls in Teilzeit) in meinem Bürgerbüro in Göppingen.

 

Stand: Juli 2017