Freiheit. Sicherheit. Demokratie.

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik im Fokus

In der Ihrer Veranstaltungsreihe „Lasst uns reden.“ durfte die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens auch diesmal interessante Gäste auf dem Podium in der Zehntscheuer in Süßen begrüßen. Über sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik diskutierten dort die innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Eva Högl, der innenpoltische Sprecher und Fraktions-Vize der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hans-Jürgen Kierstein. In ihrer Einführung legte Heike Baehrens dar vor welchen Herausforderungen unsere Demokratie in diesem wichtigen Themenfeld stand bzw. immer noch steht und wie wichtig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Zudem machte sie deutlich, dass die Sicherheitspolitik für die SPD traditionell ein wichtiges Thema ist und viele wichtige Impulse von sozialdemokratischen Innenministern gesetzt wurden, was Baehrens am ebenfalls in Süßen anwesenden ehemaligen Innenminister des Landes Baden-Württemberg Frieder Birzele festmachte.

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Anknüpfend an diese Einführung legte Dr. Eva Högl dar, wie der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit die eigentlich zuständigen Innenministerien der Länder ihre Aufgabe zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. In ihrem kurzem Impulsreferat ging sie auf die aktuellen Kernthemen der öffentlichen Sicherheit ein: Kriminalität, Terroranschläge und die Terrorgefahr und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Högl stellte zunächst ebenfalls heraus, das sozialdemokratische Politik mit einem starken Staat sicherstellen will, das die Sicherheit für alle Menschen in unserem Land gewährleistet wird. Deutschland sei sicher, doch sei dieser Zustand niemals ein Ruhekissen, da vor allem kontinuierliche Nachbesserungen und Anpassungen dafür sorgen, dass das hohe Sicherheitsniveau erhalten bleibt. Sie warnte zudem vor einem Wettlauf um Härte, der vor allem nach Ereignissen wie dem Amoklauf in München und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt jedes Mal aufs Neue entbrennt. Forderung wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Verbot von Burkas, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder nach einer Verschärfung des Asylrechts seien meist nur Teil von markigen Reden, die Scheinlösungen anbieten statt fundierte Konzepte. Man muss vor allem sicherstellen, dass die bestehenden Möglichkeiten von den Sicherheitsbehörden voll ausgeschöpft werden können, statt ständig an der falschen Stelle nach Nachbesserungen zu rufen. Das Vertrauen in unser Sicherheitssystem wird nämlich durch diesen Aktionismus eher beschädigt. Nachbesserungen sollten also eher auf die Stärkung der Sicherheitsbehörden zielen als in zweifelhaften rechtlichen Änderungen. Daher fordert die SPD mehr Personal für die Polizei- und Justizbehörden, so wurden in der aktuellen Legislaturperiode 7000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei neu beschlossen  und sollen in Zukunft mindestens 15000 Stellen auf Länderebene geschaffen werden. Statt den Sicherheitsapparat kaputt zu sparen, muss mehr in Personal investiert werden, gerade auch am Beispiel der Justiz ist dies deutlich zu sehen, die zunehmend zum Nadelöhr der Sicherheitsarchitektur zu werden droht.

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Vor dem Einstieg in die Diskussion führte Dr. Högl noch aus was in einzelnen Themenfeldern in den vergangenen vier Jahren umgesetzt wurde. Bei den zunehmenden Wohnungseinbrüchen werden, trotz wachsender Erfolge der Polizei, 85 % der Einbrüche nicht aufgeklärt, weshalb vor allem Investitionen in präventive Maßnahmen wichtig sind. Dafür wurde ein 50 Mio. € Programm der Bundesregierung aufgelegt, das entsprechende Nachrüstungen fördern soll. Sie betonte aber, dass in Zukunft über die Landesbauordnungen sichergestellt werden sollte, dass aktuelle Sicherheitsstandards schon beim Bau berücksichtigt werden. Beim Thema Terrorabwehr hob sie auf die Nachbesserungen bei der eindeutigen Identifizierung von Flüchtlingen mit dem Flüchtlingsausweis hervor, der Fälle von mehreren Identitäten wie beim Attentäter von Berlin Anis Amri verhindern helfen soll. Zudem wurde die Fußfessel für Gefährder eingeführt und sichergestellt, dass diese in Zukunft schneller abgeschoben werden können. Am wichtigsten sei jedoch der Ausbau der Zusammenarbeit in Europa und zwischen Bund und Ländern, hier besteht trotz vieler Fortschritte vor allem in Sachen Ausrüstung (Computersysteme etc.) weiterhin noch Verbesserungspotential. Vor allem sei es aber wichtig bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Abschließend fasste Högl die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, die neuen Regelungen zum Schutz der Einsatzkräfte, bei der höhere Strafen für Übergriffe auf Einsatzkräfte eingeführt worden sind und die Erhöhung der Fördermittel zur Stärkung unserer Demokratie gegen Extremismus jeglicher Art auf 100 Mio. €.

In der anschließenden Diskussion plädierte der Geislinger Landtagsabgeordnete für die bestehende dezentrale Sicherheitsarchitektur, bei der die Hauptverantwortlichkeit vor Ort bei den Ländern liegt, wobei er zugleich betonte, dass die Kooperation verbessert werden muss und zwar von der Vereinheitlichung bei der Ausrüstung bis hin zum schnelleren Austausch von Informationen. Der Vorsitzende der GdP Baden-Württemberg Hans-Jürgen Kierstein ergänzte in seinem Redebeitrag die Theorie mit eindrücklichen Beschreibungen der Polizeipraxis, dabei wurde deutlich, dass allein in Baden-Württemberg 30000 Polizisten mehr benötigt würden, vor allem um die aktiven Beamten und Beamtinnen zu entlasten, die praktisch fast permanent am Limit arbeiten, um das hohe Sicherheitsniveau im Land zu erhalten. Lösungen wie der freiwillige Polizeidienst seien dabei keine echte Entlastung und die gegenwärtige Personalsituation gehe nicht nur zu Lasten des Privatlebens der Polizisten, sondern oft auch zu Lasten der wichtigen, aber in Statistiken nicht messbaren Präventionsarbeit, die zudem für das Bild einer bürgernahen Polizei enorm wichtig sei. Er plädierte für ein bundeseinheitliches Polizeigesetz, auch wenn dies sicher nicht einfach umzusetzen sei. In der weiteren Diskussion wurden vor allem die Unterschiede bei der Sicherheitspolitik von CDU, Grünen und SPD diskutiert und das Thema Polizeieinsätze bei Fußballspielen, die eine große personelle Belastung für die Polizei darstellen und wo vor allem die Verbände und Vereine mehr Verantwortung übernehmen müssen.

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