Kontroverse um Freihandelsabkommen

Chlorhühnchen vs. Salmonellenhähnchen, Pop-Corn-Kino statt Hochkultur, Schiedsgerichte, welche die nationale Justiz aushebeln? Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist heftig umstritten. Gegner befürchten sinkende Öko- und Sozialstandards. Befürworter unterstreichen dagegen die Chancen der größten Freihandelszone der Erde.

Kontrovers diskutiert wurde daher auch heute im Deutschen Bundestag. Es ging um die Antwort der Bundesregierung (18/2100) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432).

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte die Chancen eines solchen Abkommens. Es eröffne neue Möglichkeiten für mittelständische Unternehmen auf dem amerikanischen Markt. Insgesamt erwarte er positive Impulse für Millionen von Beschäftigten, wenn das Freihandelsabkommen abgeschlossen wird.

Gabriel wies auch den Vorwurf der Intransparenz zurück. Die EU informiere regelmäßig über die Verhandlungen. Besonders wichtig für die SPD war die Versicherung des Bundesministers, dass der Investitionsschutz in der derzeitigen Form von der Bundesregierung abgelehnt werde und er dies längst gegenüber der EU-Kommission so vertreten hat.

Mit meiner Fraktion habe ich gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (18/2612) gestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier nachlesen können: 2014_09_25_persönliche_Erklärung_TTIP